Patentering software zal software-KMO's van de markt dringen

• 2003-05-08

(08/05/03) Zowel EP-leden als vertegenwoordigers van softwarebedrijven veroordelen de plannen voor de invoering van softwarepatenten. Dat blijkt na een conferentie die de Europese Groenen vandaag organiseerden in het EP.

Patentierung würde kleine Softwarefirmen vom Markt drängen

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament forderten heute den Schutz von europäischen Softwarefirmen vor Plänen der Kommission zur Einführung von Softwarepatenten. Auf einer gut besuchten Konferenz im Europäischen Parlament zum Thema "KMUs und Softwarepatentierung" verurteilten Abgeordnete wie auch Vertreter der Softwarefirmen unisono in scharfer Form die Pläne zur Einführung von Softwarepatenten. Anstatt geschützt zu werden, würden die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) durch Patentregeln vom Markt gedrängt.

Die einzigen Nutznieszer einer Patentregelung wären grosze Firmen mit entsprechenden Rechtsabteilungen, die Patente nicht zur Verteidigung sondern zum Angriff auf Konkurrenten nutzen. Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen betonten auf der Konferenz, dass für den Schutz ihrer Arbeit das bestehende Urheberrecht ausreicht. Müssten sie im Rahmen ihrer Arbeit für jede Idee einen Patentantrag stellen, würden die anfallenden Kosten sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohen und sie wären in der Folge gezwungen, ihre Geschäftstätigkeit in Länder auszerhalb der EU zu verlagern, die keine Patentregeln kennen, wie China oder Indien.

Die Bearbeitung und Prüfung von Patentanträgen beim Europäischen Patentamt in München dauert zwischen vier und sechs Jahren. Das Patentamt wäre somit nicht in der Lage, die erwartete Verzehnfachung von Anträgen zu bewältigen, die die Umsetzung des Richtlinienentwurfs der Kommission zur Folge hätte. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Lebenszyklus von Entwicklungen im Bereich Software beträgt 18 Monate.

Die Teilnehmer der Konferenz unterzeichneten einen Aufruf, der die Mitglieder des Europäischen Parlamentes auffordert, für Änderungsanträge zu stimmen, die die Softwarefirmen schützen. Im Aufruf wird gefordert, Ideen und Algorithmen weiterhin von der Patentgesetzgebung auszunehmen, die Anerkennung des Urheberrechts als geeignetes Mittel zum Schutz von Software zu bestätigen und die Bewahrung der Interoperabilität sicherzustellen. Auszerdem wird festgestellt, dass Softwarepatente den Zugang zu Informationen und deren Austausch behindert; dass Patente sich nachteilig auf Innovationen auswirken und den Wettbewerb behindern, zu Monopolen und Kartellen führen und die Chancen der KMUs auf wirtschaftliches Überleben vermindern.

Mercedes Echerer, MdEP, (Die Grünen - Österreich), Mitglied des Kulturausschusses, erklärte während der Konferenz:

"Die Einführung von Patenten für Software in der EU hätte katastrophale Folgen für KMUs, würde viele von ihnen vom Markt drängen, die Gewinnmöglichkeiten groszer Firmen erhöhen und deren monopolistische Tendenzen fördern und gleichzeitig Innovationen behindern. Es gibt weltweit konkurrierende Interessen zwischen einigen wenigen groszen Konzernen - wie Microsoft - einerseits und Tausenden von kleinen Softwarefirmen andererseits. Als Gesetzgeber hat man eine Balance zwischen diesen Interessen zu finden. Ich glaube an den Lissabon-Prozess und seine Zielsetzung, Europa bis 2010 in den weltweit wettbewerbsfähigsten Markt zu verwandeln. Daher ist es folgerichtig unsere Softwareentwickler zu stärken, indem wir Bedingungen schaffen, die Innovation und Unternehmergeist fördern. Wir dürfen uns nicht zur Ausweitung des Patentrechts verleiten lassen und es ist sicherzustellen, dass die kreative Arbeit von Programmierern unter keinen Umständen als Patentverletzung irgendwelcher Art betrachtet wird. Software ist durch das Urheberrecht angemessen geschützt."

Richard Stallman, Gründer des Open-source-Projektes GNU, sagte:

"Wir Softwareentwickler benötigen keinen 'Schutz' vor Leuten, die unsere Ideen in ihrer Software verwenden. Wir brauchen Schutz vor Leuten, die uns wegen Verwendung von Ideen in unseren Programmen verklagen. Ein Word Processor verwendet heutzutage Hunderte von Ideen und wenn jede dieser Ideen patentiert werden müsste, könnten wir schlicht und ergreifend keine Software schreiben. In diesem Zusammenhang sehen wir einen falschen Gebrauch des Wortes 'Schutz' - wir versuchen ein Problem zu lösen, das eigentlich nicht existiert. Die USA haben idiotischerweise die Gewährung von Patenten auf Software zugelassen. Dies macht kleine amerikanische Softwareunternehmen im eigenen Land zum Spielball groszer in- und ausländischer Unternehmen. Die EU sollte hingegen nicht zulassen, dass ihre Firmen auf dem eigenen Markt herumgeschubst werden."

Dany Cohn-Bendit, MdEP, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA, sagte in seiner Schlusserklärung:

"Die an diesem Vorschlag zur Softwarepatentierung interessierten Gruppen und die unternehmerfreundlichen, wirtschaftsliberalen Fraktionen im Europäischen Parlament präsentieren sich nun als Beschützer kleiner und mittelständischer Unternehmen. Seit wann schützt das grosze Kapital die kleinen Unternehmer?! Wenn wir diesen Entwurf nicht stoppen oder seine negativen Auswirkungen einschränken können, sollten wir Tausende von Patentanträgen einreichen nur um zu zeigen wie lächerlich das Ganze ist."

Als Redner nahmen ferner an der Konferenz teil: David Axmark (Gründer von MySQL, Schweden), Hakon Wim Lie (Techn. Generaldirektor Opera, Norwegen), Pierre Haren (Generaldirektor Ilog, Frankreich), Wojtek Narczynski (Generaldirektor Power Media, Polen), Thorsten Lemke (Generaldirektor Lemke Software, Deutschland), Felix Gaehtgens (Generaldirektor Symlabs.com, Portugal

Dit was het programma van de conferentie.