EU-top Brussel: Europese Groenen begraven IGC-methode

• 2003-12-14

Volgens Dany Cohn-Bendit en Monica Frassoni, co-voorzitters van de Europese Groenen in het EP, bewijst het mislukken van de EU-top dat de IGC heeft afgedaan als methode om tot diepgaande Europese beslissingen tussen lidstaten te komen.

Scheitern des EU-Gipfels in Brüssel: Die Regierungskonferenz hat ausgedient

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärten heute, das Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels sei der endgültige Beweis, dass die Regierungskonferenz keine geeignete Methode für die Verfassungsgebung sei.

Daniel Cohn-Bendit, Mit-Vorsitzender der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte:

"Der Mißerfolg der Regierungskonferenz ist noch keine Katastrophe. Die Grünen haben bereits vor dem Gipfel erklärt, es sei besser, keine Verfassung zu beschließen als eine falsche. Verantwortlich für das Scheitern sind diejenigen, die schon in Nizza nicht gemerkt haben, dass sie einen Vertrag auf den Weg gebracht haben, der Europa eher blockieren als fördern würde. Nun bleibt uns Nizza vorerst erhalten. Wir können aber nicht ein Jahr lang die Verfassungsdiskussion aufs Eis legen und so tun, als sei nichts geschehen. Wir fordern eine Einberufung des Konvents, um einen Weg aus der Sackgasse zu finden, in die uns die nationalen Regierungen manövriert haben. Der Konvent kann dann seine Arbeit zu Ende führen und auch den unfertigen dritten und vierten Teil der Verfassung vollenden. Die Europäischen Grünen werden nun europaweit, vor allem auch in Polen und Spanien, eine Kampagne starten. Die Bürger sollen wissen, dass ihnen Regierungen, die nationale Interessen über gemeinsame europäische stellen, keinen guten Dienst erweisen. Nur ein starkes Europa kann auch solidarisch handeln, und die Bürger brauchen Europas Solidarität."

Monica Frassoni, Mit-Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, sagte:

"Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, hat heute das Scheitern des Brüsseler Gipfels gezeigt, dass die Regierungskonferenz als Methode zur Verfassungsgebung ausgedient hat. Nun müssen sich die EU-Regierungen ernsthaft überlegen wie man mit 25 Mitgliedsstaaten zu einer Übereinkunft gelangen kann und handlungsfähig bleibt. Für die Grünen bleibt der Verfassungsentwurf des Konvents die Grundlage jeder weiteren Diskussion. Die italienische Ratspräsidentschaft hat mit ihren unglücklichen Kompromissvorschlägen nicht gerade zum Gelingen des Gipfels beigetragen. Wir fordern nun die irische Rats-Präsidentschaft auf, rasch eine Initiative zu ergreifen, um den Verfassungsprozess wieder in Schwung zu bringen. Das hat nicht bis Juni Zeit."