(30/03/05) Fijn stof - Duitse Groenen vragen fiscaal vriendelijke roetfilter

• 2005-03-30

Verstöße gegen die EU-Feinstaubrichtlinie sind fahrlässig – Steuerliche Förderung für Partikelfilter muss kommen

Zu der Diskussion über die Europäische Feinstaubrichtlinie erklärt Rebecca Harms, die Sprecherin der deutschen Gruppe in der Fraktion Die Grünen/EFA:

„Die Verstöße gegen die europäische Feinstaubrichtlinie in Deutschland sind alarmierend. Es ist erwiesen, dass die durch Feinstaub verursachten Schadstoffbelastungen ein Gesundheitsrisiko darstellen; nicht nur Krebs, sondern auch Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauferkrankungen sind mögliche Folgen einer zu hohen Schadstoffbelastung.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff handelt daher fahrlässig, wenn er sich gegen eine steuerliche Förderung von Dieselrussfiltern ausspricht. Auch die Forderung seines Umweltministers Hans-Heinrich Sander, die Installation eines solchen Filters solle dem Markt überlassen bleiben, ist blauäugig. Die Autoindustrie hat gezeigt, wie langsam sie auf das Problem reagiert – immerhin sind die Risiken, die speziell Dieselfahrzeuge verursachen, nicht erst seit der Umsetzung der EU-Richtlinie Anfang dieses Jahres bekannt. Die steuerliche Förderung des Dieselrussfilters ist keine Dauersubvention, sondern vielmehr ein Anreizprogramm zur Förderung einer zukunftsfähigen Technologie, die zudem Schutz vor Gesundheitsrisiken bietet."

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer, erklärt:

„Als Folge der Luftverschmutzung durch Feinstäube sterben laut jüngsten Studien der EU jährlich etwa 65.000 Menschen allein in Deutschland. Angesichts dieser Zahlen sind dringend Maßnahmen geboten, die zur Verbesserung der Luft führen. Das Beispiel Italien zeigt, dass es möglich ist, die Luftqualität mit Hilfe von Sonntagsfahrverboten oder auch durch wechselnde Begrenzung des Verkehrs für gerade oder ungerade Nummern in einem ersten Schritt zu verbessern. Wir brauchen darüber hinaus Luftreinhaltungspläne, die dauerhaft zu einer Reduzierung des Verkehrs und seiner Emissionen führen. Ein Fünftel der Feinstäube entsteht bereits durch den Reifenabrieb auf den Straßen.

Anstatt die Verantwortung von sich zu weisen, sollten Bund, Länder und Kommunen zusammen arbeiten, um die EU-Grenzwerte einzuhalten. Es ist sträflich, wie viel Zeit seit Beschluss der Richtlinie 1999 bereits vergeudet wurde. Wirksame Mechanismen müssen nicht erst erfunden werden: Wir Grüne fordern nicht nur seit geraumer Zeit die steuerliche Förderung von Dieselrussfiltern und die Einführung von Fahrverboten, sondern auch die Streichung unsinniger Subventionierungen wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale."