(22/06/05) Reactie Europese Groenen op voorstel suikerregime - minder suiker voor meer ontwikkeling in Zuid en Noord

• 2005-06-22

Reform der EU-Zuckermarktordnung
Das EU-Budget entlasten: Weniger Zucker für mehr Entwicklung in Süd und Nord

"Der neue Vorschlag von Frau Fischer Boel wird den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht: Er setzt falsche Signale für die Zuckeranbauer weltweit, hilft nicht den armen Ländern, sondern multinationalen Zuckerkonzernen und gibt Steuergelder an falscher Stelle aus," kritisiert Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vizepräsident des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, heute anlässlich der Vorstellung des neuen Vorschlags zur Reform der EU-Zuckermarktordnung in Brüssel. "Wenn die Reform in dieser Form durchgeführt wird, dann wird sie Milliarden an Steuer- und Bauerngeldern kosten, ohne dass daraus ein Nutzen für die ländliche Entwicklung in Zuckerrohr anbauenden Entwicklungsländern oder auch in der EU entsteht. Es ist Nonsens, die Preise für Zucker zu senken und dann Milliarden für Quotenaufkaufprogramme, Umstrukturierungshilfen und Ausgleichszahlungen auszugeben. Das ist weggeschmissenes Geld, denn es bringt keine positiven wirtschaftlichen Effekte."

"Das neue Papier übertrifft den Vorschlag des vorherigen Kommissars Franz Fischler aus dem letzten Jahr noch bei den Preissenkungen, statt vorher 33 und 37% werden nun 39% bei Zucker und 42,6% bei Zuckerrüben angesetzt. Diese Preissenkungen würden aber nicht nur den bäuerlichen Betrieben in der EU ein wichtiges Einkommen und damit Entwicklungsmöglichkeiten nehmen, sondern auch den landwirtschaftlichen Betrieben in den ärmsten Ländern der Welt, die von Zuckerimporten in die EU zu höheren Preisen profitieren können," erläutert Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Europaabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen.

"Kein Zweifel: Das Zuckerdumping der EU mittels Exporterstattungen (C-Zucker) muss sofort eingestellt werden. Den Entwicklungsländern bringt nur ein durch Quoten gesicherter Absatz des Zuckers in der EU Entwicklungs- und Planungssicherheit; das fordern die AKP und LDC Länder selbst.

Frau Fischer Boel will etwas anderes: einen schnellen Schritt in Richtung Liberalisierung. Sie wird in ein paar Jahren weitere Preissenkungen vornehmen, was kleine Erzeuger und Länder völlig aus dem Markt drängen wird. Im liberalisierten internationalen Handel haben sich immer die Stärkeren durchgesetzt, die Inlandsmärkte in den ärmeren Ländern durch Massenimporte für die einheimischen Produzenten zerstört und damit den Menschen in diesen Ländern Einkommen und Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Das müssen wir nun auch im Zuckersektor befürchten."

"Wir schlagen vor: Die Preise für Weißzucker müssen moderat um 20 % gesenkt werden, dafür muss dann auf kostenträchtige Ausgleichszahlungen an die Zuckerbauern verzichtet werden," so Graefe zu Baringdorf. "Zudem müssen die Quoten für die Produzenten in der EU drastisch reduziert werden - auf 75 % des EU-Zuckerverbrauchs. Mit den freiwerdenden Mengen werden dann im Rahmen von Importquoten die Entwicklungsländer an der Wertschöpfung durch Zuckerverkauf in der EU beteiligt. Die Gelder, die bisher in Exportsubventionen flossen, sollen dann Projekte der ländlichen Wirtschaftsentwicklung in Entwicklungsländern finanzieren, um dort die Entwicklungsperspektiven für die ländliche und bäuerliche Bevölkerung auch direkt zu unterstützen. Allein dieses Geld reicht, um die Entwicklungshilfe der EU auf 0,7% des BSP zu erhöhen."

Het voorstel van de Commissie