(21/03/05) Europese Groene Fractie roemt intelligente aanpassing Stabiliteitspact

• 2005-03-21

Reform des Stabilitätspakts: Eine intelligentere Version des Paktes

Zur gestern von den EU-Finanzministern beschlossen Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA Fraktion:

"Die Grünen im Europäischen Parlament begrüßen die gestern von den EU-Finanzministern beschlossene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die wirtschaftliche Situation in den Mitgliedsstaaten ist zu unterschiedlich, als dass man sie über einen Kamm scheren könnte. Die Annahme, Wirtschaftspolitik ließe sich auf eine einzige Zahl, nämlich die 3%-Grenze für das Budgetdefizit, reduzieren, wurde vernünftigerweise relativiert. Der einst von Kommmissionspräsident Romano Prodi als "dumm" bezeichnete Pakt wurde gestern eindeutig intelligenter.

Die Finanzminister haben sich für einen Wechsel von einer rein buchhalterischen Sichtweise zu einer dynamischeren und wachstumsorientierteren Herangehensweise entschieden. Investitionen, die die potentielle Wachstumsrate der Volkswirtschaften erhöhen - wie etwa Forschungs- und Entwicklungsausgaben - werden bei der Bewertung Haushaltspolitik stärker berücksichtigt. Auch schärft der neue Pakt den Blick dafür, welche Staatsausgaben uns morgen welchen Nutzen bringen. Die Grünen glauben, dass auch gewisse Investitionen in den Umweltschutz - zum Beispiel Maßnahmen gegen den Klimawandel - berücksichtigt werden sollten, denn auch sie sind Investitionen in die Zukunft. Die Einigung der Finanzminister erleichtert auch dringende Reformen, da ihre Kosten wie etwa bei der Reform des Pensionssystems angerechnet werden können. Die notwendigen Anpassungsprozesse dauern oft mehrere Jahre, daher ist es gerechtfertigt, längere Zeiträume für den Defizitabbau einzuräumen.

Die Grünen begrüßen den Beschluss, dass die Mitgliedsstaaten vor allem konjunkturell bessere Zeiten für einen Abbau der Haushaltsdefizite und Staatsschulden nützen müssen. Damit wurde die prozyklische Tendenz des Paktes entschärft. Ein Stabilitätspakt muss antizyklisch wirken, um Rezessionen nicht noch zu verstärken."