(16/04/07) Europese Groenen veroordelen geweld tegen oppositie in Rusland

• 2007-04-16

De Europese Groenen veroordelen de agressieve inzet van het politieapparaat tegen de oppositie in Rusland. Het geweld richtte zich niet alleen tot betogers, maar ook tot toevallige passanten en westerse journalisten.

Er zullen tot aan de verkiezingen in het volgende voorjaar wel meer protestmarsen zijn. De betogingsvrijheid moet gegarandeerd worden in het land. Geweld kan de drang naar meer politiek pluralisme niet duurzaam een halt toeroepen.

Russland
EU-Grüne verurteilen Gewalteinsatz gegen die regierungskritische Opposition

Zum massivem Gewalteinsatz der russischen Polizei gegenüber Demonstranten, die am Wochenende in Moskau und St. Petersburg gegen die immer autoritärere Ausrichtung des politischen Systems unter Präsident Wladimir Putin protestierten, erklärt der Europaabgeordnete Milan Horácek:

"Die Grünen im Europäischen Parlament verurteilen schärfstens den brutalen Einsatz von Putins Sicherheitskräften gegen die Demonstrationen der regierungskritischen Opposition. Am Wochenende hat die seit Monaten schwellende Auseinandersetzung einen neuen Höhepunkt erreicht. Mehr Menschen denn je haben sich auf die Straße begeben, noch nie reagierten die Sicherheitskräfte so gewalttätig. Die Gewalt traf auch viele unbeteiligte Passanten und auch westliche Journalisten. Nach diesem neuerlichen Schlag für die politische Öffentlichkeit und die Demokratie in Russland muss auch die EU ihre Beziehung zu diesem Land überdenken, in dem europäische Pressevertreter nicht mehr willkommen oder gar gefährdet sind."

"Weitere Oppositionsmärsche sind bis zu den russischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr zu erwarten. Wir fordern die russischen Behörden auf, die in der russischen Verfassung garantierte Demonstrationsfreiheit zu respektieren. Die Situation wird sich weiter zuspitzen, wenn die Zivilgesellschaft nicht endlich die Möglichkeit erhält, politische Partizipation auszuüben und demokratische Rechte in Anspruch zu nehmen. Gewalt kann Forderungen nach politischem Pluralismus nicht dauerhaft zum Schweigen bringen."