(15/09/05) Neelie Kroes kiest voor Angela Merkel: onaanvaardbaar!

• 2005-09-15

EU-Kommissarin Neelie Kroes gibt Wahlempfehlung für CDU/CSU
Cohn-Bendit: "Skandalöse Einmischung in den deutschen Wahlkampf"

Zur heutigen Wahlempfehlung der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes für die CDU/CSU, erklärt Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die heutige Wahlempfehlung der EU-Wettbewerbskommissarin für Angela Merkel in einem persönlichen Beitrag für die niederländische Tageszeitung «Trouw» ist eine beispiellose Einmischung in einen nationalen Wahlkampf. Es ist zwar verständlich, dass Neelie Kroes, die einige dunkle Flecken in ihrer Vergangenheit als Businessfrau hat, eine Affinität mit einer Partei verspürt, die mit schwarzen Kassen operierte. Aber ein EU-Kommissar ist verpflichtet, sich aus dem parteipolitischen Tagesgeschäft herauszuhalten. Daher ist ihre Wahlempfehlung skandalös und inakzeptabel. Neelie Kroes, die im Vorjahr nur mit großen Vorbehalten vom EU-Parlament in ihrem Amt bestätigt wurde, ist in der EU-Kommission eindeutig fehl am Platze. Wenn sie Lust auf Parteipolitik hat, sollte sie wieder zurück in die Niederlande gehen."