(14/04/05) Wapenembargo China moet behouden blijven

• 2005-04-14

Aufhebung des Waffenembargos gegen China:
Widerstand aus allen Richtungen

Zur heutigen Bestätigung des Waffenembargos gegen China durch das Europaparlament erklärt Angelika Beer, MdEP:
"Während Bundeskanzler Schröder im Bundestag seine China Politik verteidigt, hat das Europäische Parlament mit breitem Konsens seine Haltung gegen eine Aufhebung des Waffenembargos bestätigt. Der Widerstand gegen die China-Politik Schröders und Chiracs kommt somit aus allen Richtungen. Die heutige Botschaft aus dem Europaparlament wie dem Bundestag ist klar und eindeutig: Das Waffenembargo muss bleiben.

Entscheidend für eine Überprüfung der Aufhebung des Embargos sind die Menschenrechte, die Außenpolitik Chinas gegenüber Taiwan und Japan und die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen.

* Über 3000 Hinrichtungen im Jahr sind ein bitterer Beweis dafür, dass die Menschenrechtslage in China nach wie vor katastrophal ist.
* Die Kriegsdrohungen gegen Taiwan und die aggressive Außenpolitik gegenüber Japan verbieten Rüstungslieferungen in ein Spannungsgebiet
* Das Ignorieren der von Verbündeten geltend gemachten Sicherheitsinteressen riskiert neue Gräben in den transatlantischen Beziehungen

Unabhängig von dieser Grundhaltung des Europaparlamentes setzen wir uns für eine zügige Überarbeitung des EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte ein. Er muss klare Regelungen für "dual use" Güter beinhalten rechtsverbindlich werden.

Der Rat ist aufgefordert, den deutsch-französischen Irrweg zu beenden und stattdessen in einen ernsthaften Menschenrechtsdialog mit China einzutreten."