(12/09/05) Groene afkeuring voor Amerikaanse mogelijkheid gebruik atoomwapens in strijd tegen terrorisme

• 2005-09-12

USA planen den atomaren Erstschlag:
NATO-Verteidigungsminister sollen US-Pläne zurückweisen

Zur neuen "Doktrin für gemeinsame Nuklearoperationen" des
US-Verteidigungsministeriums, erklärt Angelika Beer, MdEP (Grüne/EFA):

"Die neuen Pläne des amerikanischen Verteidigungsministeriums weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Allein die Pläne Atomwaffen gegen Terroristen und die
Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen einzusetzen, provozieren eine atomare Aufrüstungsspirale.

Als Europäer müssen wir den Versuch verhindern, dass das Völkerrecht endgültig ausgehöhlt wird. Mit der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) werden Alternativen geboten. Wenn wir unkalkulierbare Eskalation verhindern wollen, müssen wir den Weg der Verhandlungen, des Ausgleichs und der Sicherheitsgarantien gehen.

Angesichts des Scheiterns der NPT-Konferenz und den schwierigen Verhandlungen über das iranische und das nordkoreanische Atomprogramm fordern wir Präsident Bush auf, die atomaren Planspiele sofort zu stoppen, um den Weg zu einer friedlichen Lösung nicht zu riskieren.

Wir brauchen neue Initiativen zur nuklearen Abrüstung. Wir setzen uns ein für den Verzicht auf atomare Erstschläge, den Stopp der Entwicklung von "Mini-Atombomben" für konventionelle Einsätze und für den sofortigen Abzug der in Europa stationierten taktischen Atomwaffen der Amerikaner.

Vom morgigen Verteidigungsministertreffen erwarten wir eine eindeutige Zurückweisung des US-Vorstoszes."