(06/01/06) Groene fractie Europees Parlement pleit voor een coherent energiebeleid

• 2006-01-06

After the gas crisis between Russia and Ukraine:

Europe needs a coherent energy policy

Commenting on the consequences of the gas crisis for the European Union, Claude Turmes (Luxembourg), energy spokesperson for the Greens/EFA group in the European Parliament, today said:

"After the hysteria of the last days, EU politicians should reflect on the conclusions that should be drawn.

A coordinated EU approach is successful

Although the Russian authorities played a hard game of price adjustment poker with Ukraine, the fact that it was finally settled quickly and without affecting gas transit flows shows that both Russia and Ukraine did not want to harm EU interests. The coordinated approach by 25 Member States under the leadership of the EU Commission had an important influence on the events.

What the EU needs to do now is to devise a common EU gas policy. Common pipeline priorities and liquid gas infrastructures should be on the agenda as well as purchasing pools in order to confront the big gas exporters with united EU retailers..

However, the internal gas market has to be deepened and developed. Further integration of the intra-European gas pipelines, and increased open access to them, are rapidly needed.

Concentrate on the areas where real progress is possible

Some lobbies hope to use the crises to argue in favour of nuclear energy. Nuclear power in Europe is more dependent on imports than any other form of energy. A large-scale nuclear revival in an age of increased terrorism and geo-political instabilities would be the most insecure option.

And with Member States and citizens deeply divided on the nuclear question, it is fortunately unlikely that a majority in Europe would be in favour of turning to nuclear power.

Efficiency and renewable energy are where Europe can make a difference. There is still an enormous potential for saving energy. To invest in energy efficiency means to reduce import dependency and to create jobs in Europe.

Renewable energies enjoy a high acceptance among European citizens. New EU initiatives should be conceived to substitute oil and gas in the housing sector with bio mass, solar and geothermic energy and to expand the use of wind and hydro energy."

Nach der russisch-ukrainischen Gaskrise:

Europa braucht eine kohärente Energiepolitik

Zu den Lehren, die Europa aus der russisch-ukrainische Gaskrise ziehen sollte, erklären die energiepolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Claude Turmes (Luxemburg) und Rebecca Harms (Deutschland):

"Nach der Hysterie der letzten Tage gilt es nun mit Besonnenheit zu untersuchen, was beim Krisenmanagement gut gelaufen ist und was verbessert werden kann und muss.

Koordiniertes EU-Vorgehen hat Erfolg gezeigt

Dass die Russischen Autoritäten die Krise so schnell beigelegt haben ist auch auf die maßvolle, aber konsequente und geschlossene Antwort der 25 EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission zurück zu führen. Dies zeigt, dass Energiepolitik im europäischen Rahmen besser gelöst werden kann als auf rein nationaler Ebene.

Die EU braucht eine Gas-Außenpolitik. Die politische und ökonomische Kraft der EU sollte in Zukunft noch konsequenter eingesetzt werden, um einen konstruktiven Dialog mit einer möglichst breiten Anzahl von Gasförderländern herzustellen. Gemeinsame Planung von neuen Gaspipelines und der Ausbau von Flüssiggasinfrastrukturen werden Europa recht schnell weniger erpressbar machen.

Verbesserungen im EU-Gasbinnenmarkt notwendig

Ein wesentliches Problem dabei ist der Zugang zu den Gaspipelines in Europa. Was wir brauchen ist eine konsequente Trennung des Besitzes der Gaspipelines von den kommerziellen Interessen der Gasein- und Verkäufer. Zudem brauchen wir eine stärkere europäische Integration der Gasnetze. Dies kann nicht nur dem Markt überlassen werden.

Die Planung von Infrastrukturen ist eine genuine Aufgabe des Staates. Hier müssen die Mitgliedsländer Verantwortung übernehmen. Neue Modelle von Betriebsformen wie transnationale staatliche Beteiligungen an Gasinfrastrukturen könnten das bisherige zu nationale Denken überwinden.

Atomenergie ist keine Lösung

Der Versuch der Atomlobby aus der russisch-ukrainischen Gaskrise Kapital für die Risikotechnologie Atomkraft zu schlagen ist unverschämt.

Europa ist bei keinem Energieträger so abhängig von Importen wie bei Uran. Politisch stabile und wirtschaftlich erschließbare Uranreserven sind zudem begrenzt. Die Ausblendung der Probleme zunehmender Transporte von angereichertem Material, der Proliferation und des Risikos eines schweren AKW-Unfalls in einer Zeit weltweiter Spannungen und eines Aufflammen des Terrorismus zeugt zudem von einer sehr eindimensionalen politischen Sicht. Sich auf EU-Ebene mit einem Atom-Revival zu beschäftigen ist zudem Zeitverschwendung, da eine politische Mehrheit im EU-Rat für eine von Brüssel aus gesteuerte Atompolitik sehr unwahrscheinlich ist.

Effizienz und Erneuerbare konsequent ausbauen

Wir sollten uns in der europäischen Energiepolitik jetzt auf die Felder konzentrieren, wo wir Konsens erzielen können und dann auch zielgerichtet handeln können. Die wichtigste Antwort auf Ressourcenknappheit- und Abhängigkeit ist ein anderer Umgang mit Energie. Eine wesentliche Priorität sollte dabei eine Steigerung der Energieeffizienz haben. In allen Bereichen gibt es riesige Einsparpotenziale. Hier investieren heißt Importabhängigkeit reduzieren und Arbeitsplätze in Europa schaffen. Im Stromsektor gilt es auch die Effizienz bei der Stromproduktion zu verbessern. Bei kombinierter Produktion von Strom und Wärme in modernen Wärmekraft-Kopplungsanlagen kann man mit derselben Menge Gas fast zweimal soviel Energie erzeugen.

Die andere Priorität sind die Erneuerbaren Energien. Die Erneuerbaren Energien sind die einzigen autochthonen Energieträger, die massiv in Europa vorhanden sind und die keine gravierenden Umweltnachteile haben.

Die Erneuerbaren Energien haben eine große Akzeptanz in der Bevölkerung. Neue EU-Initiativen um Gas- und Öl im Hausbereich durch Biomasse, Sonne und Geothermie zu ersetzen sowie ein konsequenter Ausbau von Wind und Wasserkraft ist zudem ein Politikbereich, bei dem Europa dem Bürger wieder näher gebracht werden kann."