(06/03/08) Balkanverklaring van Europese Commissie positief onthaald

• 2008-03-06

Na de nieuwste ontwikkelingen op de Westelijke Balkan, met name de onafhankelijkheid van Kosova, is de Europese Commissie van plan de inspanningen in verband met het EU-lidmaatschap voor de landen op de Westelijke Balkan te intensiveren.

Am 05.03.2008, etwa zwei Wochen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos, präsentiert die europäische Kommission ihre Pläne, die Türen für EU-Beitrittskandidaten auf dem westlichen Balkan weiter offen zu halten und die Bemühungen diesbezüglich noch zu verstärken.

Der Westliche Balkan ist für die Europäische Union von herausragender Bedeutung. Gelegen im Herzen Europas, betreffen die dortigen Entwicklungen generell auch die EU, so dass langfristige Stabilität fundamental wichtig ist. Im Angesicht der serbischen Reaktionen und Emotionen auf Grund der Unabhängigkeit des Kosovos besteht eine der wichtigsten Aufgaben der EU darin, den Serben die Hand zu reichen und die Aussicht einer Mitgliedschaft gerade in dieser schwierigen Situation deutlicher den je zu unterstreichen. Die Arbeit auf dem Balkan ist längst nicht zu Ende und liegt im Interesse aller Europäer. Die Kommission geht mit ihren Initiativen somit den richtigen Weg.

Vor allem Fortschritte im Austausch und der Kommunikation zwischen den Zivilbevölkerungen der EU und des westlichen Balkans sind Ziel der Kommission. Den Bürgern der Region soll der Zugang zu Visa erleichtert werden, Programme für Studenten- und NGO-Austausche ausgeweitet werden.

Die serbischen Reaktionen in der Zeit unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo haben verständlicherweise sehr intensiven, emotionalen Charakter. Die Regierung und der Großteil der Bevölkerung erkennt die Unabhängigkeit nicht an. In einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, am 20. Februar berief sich der serbische Außenminister vor allem auf die UN-Resolution 1244 und den Verstoß gegen das Völkerrecht auf Grund der Verletzung der territorialen Integrität. Jegliche Art der Anwendung von Gewalt als Reaktion wurde jedoch ausgeschlossen.

Am gleichen Tag betitelte die Kommission in einer Erklärung den Fall der Abspaltung des Kosovo vor allem im Licht der 1990er Jahre als Fall "sui generis" (eigener Art), der keineswegs einen Präzedenzfall darstelle. Weiterhin sagte sie dem neuen Staat Unterstützung zu. Es wurde jedoch von Beginn an betont, weiterhin auf Serbien zuzugehen und die Tür zur Mitgliedschaft weiterhin offen zu halten.

Zu hoffen bleibt lediglich, dass dieser neuerliche Schritt der Europäischen Union auch von Abgeordneten des serbischen Parlaments registriert und vor allem begrüßt wird. Denn diese haben in Kürze die Entscheidung in der Hand, ob die Verhandlungen mit der EU auf Grund der Rechtstaatsmission der EU im Kosovo (EULEX Kosovo) abgebrochen werden sollen.

EU must step up efforts to stabilise the Western Balkans

Commenting on the initiatives for the Western Balkans that the European Commission presented today, Joost Lagendijk , Member of the Foreign Affairs Committee of the European Parliament, said:

"The Commission confirms the importance of the Western Balkans for the EU and is ready to provide the effort needed for fast EU accession for these countries. In order to achieve this, the Commission has outlined improvements to the contacts between EU citizens and inhabitants of the region. In the future, it will be easier for citizens of the region to obtain visas and student and NGO exchange programmes will be broadened.

The declaration of the Commission also states that the tasks of the EU in this region are not yet at a final stage. A lot of work remains in order for this region to enjoy full stability. Moreover, the declaration points out that this is in the interest of all Europeans and as the Western Balkans lies within Europe, the problems in this region are also the problems of the EU.

As far as I am concerned, this communication is not only directed at the leaders of the Western Balkans, but also at the politicians within the EU. It is crucially important for them to have the courage to support and defend these policies in the region, even if it takes ten years or more. They have to ensure that the region remains a priority and does not take a backseat, something that could have disastrous consequences.

I hope this declaration will also convince Serbians to refrain from shutting the door on EU integration, it should be clear to them that EU membership is well within reach."